“BRD, Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt” wer diese Parole öffentlich skandiert, wird strafrechtlich verfolgt. Auf Demonstrationen wird er oder sie deswegen von einem enormen Polizeiaufgebot- gepanzert, bewaffnet und meist sogar vermummt- verhaftet. Sollte er nicht umgehend mitkommen, wird „unmittelbarer Zwang“ eingesetzt. Das heißt, die Polizei setzt Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Und das auch gegen jeden, der nach einer Erklärung für die Verhaftung fragt.

Grund: Wer behauptet, die Bundesrepublik Deutschland sei ein „Bullenstaat“ (Polizeistaat) muss strafrechtlich mit allen ausschöpfbaren Mitteln von dem Repressionsapparat der BRD verfolgt werden. „Verunglimpfung des Staates“ nennt sich dies. Denn die BRD und ihre Länder, alles andere als ein Polizeistaat, sagt man.
Wer Widersprüche findet, darf sie behalten!

Unter „Normalbürgern“ ist es kein Geheimnis, wenn mal jemand von der Polizei zusammengeschlagen wird: „Mach lieber nichts, gegen die Polizei hast Du keine Chance“ –der gut gemeinte Rat eines bekannten-, „Das wird Dir keiner glauben, die sind ja an der Macht“ der Rat eines anderen.

Unsere Volksgenossen scheinen dem Begriff „Polizeistaat“ etwas anders gegenüber zustehen, als dies der Gesetzgeber vorgibt.

Doch, wenn die Polizei schon unter Normalbürgern längst nicht mehr „Freund & Helfer“ ist, wie ist das erst bei Systemkritischen Volksgenossen?

Einzig aus rechtlicher Sicht werden wir die BRD hier nicht als Bullenstaat darstellen. Vielmehr soll mit dem Projekt polizeigewalt.info etwaigen Prügelpolizisten der Schutz genommen werden, immer aus der Anonymität heraus zu handeln.

Wir werden sämtliche Polizeiübergriffe –Erlebnisberichte usw. - auf Wunsch vertraulich behandeln, je nach Lage des Falles, einem Anwalt unseres Vertrauens überreichen und dokumentieren. Die Berichte dazu werden ggf. veröffentlicht und vorher ebenfalls Rechtlich überprüft. Nach einiger Zeit werden wir dank dieser Datenbank mit Sicherheit die einen oder anderen Zusammenhänge aufdecken und somit den Prügelpolizisten das Handwerk legen. Polizeigewalt.info wird in schweren Fällen in der gesamten BRD umgehend soweit es nur in unserer Macht steht öffentlichkeitswirksam handeln, sei es in Form von Flugblättern, Demonstrationen oder andere Aktionsformen unterstützen, irgendwie werden wir Euch sicher immer helfen können oder zumindest Hilfe vermitteln.

Ziel des Projektes ist auch, dass Ausmaß derartiger Vorfälle nicht noch schlimmer zu machen.

Ein zu oft wiederholter Vorfall:
Am 4.11. 2006 kam es nach einer Saalveranstaltung in Augsburg zu festnahmen. Glaubwürdige Aussagen diverser Kameraden schildern skandalöse, ja unmenschliche Polizeiübergriffe. Die Aktivisten gehen an die Öffentlichkeit. Sofort werden Flugblätter angefertigt, die im Detail geschilderte Verbrechen öffentlich machen sollen. Bei dieser Situation war sogar von sexuellen Annäherungen die Rede. Eine Demonstration für den 2. Dezember wird angemeldet, in den Flugblättern werden auch die Namen der beschuldigten Polizisten veröffentlicht. Mittlerweile ist es nicht nur unter Strafandrohung von 250.000 Euro (!) untersagt, die Vorfälle öffentlich zu wiederholen, nein, die betroffenen Kameraden erwarten gar nicht unerhebliche Freiheitsstrafen. Die Staatsmacht legt diesen Fall völlig anders dar, als unsere Kameraden dies schilderten. Die Verfasser des Textes sind bereits mit Bewährungs- und Geldstrafen belangt worden!

Gegen die “Haupttäter” stehen die Urteile noch aus!

Wie bitten also darum, sämtliche Übergriffe vor einer Veröffentlichung an uns zu senden, damit wir anhand von anderen Fällen und dem juristischen Rat prüfen können, welcher Weg zum Gegenschlag denn nun sinnvoll ist und nicht unnötig Kameraden gefährdet und wenn Ihr unsere Hilfe nicht benötigt, brauchen wir nach Möglichkeit kurze Informationen für unser Archiv…

Ausserdem wird polizeigewalt.info (in bislang leider nicht absehbaren Abständen) regelmässig eine Online-Zeitschrift mit dem Namen “Einsatz!” herausbringen. Die erste Ausgabe ist am 1. Februar 2008 zu erwarten.

Des weiteren werden regelmässig neue allgemeine Texte zum Thema Polizeigewalt und Repression auf unserer Hauptseite erscheinen, schaut also einfach öfter mal vorbei!

Wie bei allen Projekten so sind auch wir auf Eure Hilfe angewiesen. Wenn Ihr eine Grafik habt, die passen könnte, dann schickt sie uns bitte. Das gleiche gilt natürlich auch für Texte und so weiter! Wenn Ihr etwas von Polizeigewalt mitbekommt, dann lasst es uns bitte wissen!

Wenn Ihr als Redakteur mitwirken möchtet oder die Seite in irgendeiner anderen Form unterstützen möchtet, sonst ein Anliegen habt, meldet Euch bitte bei kontakt@polizeigewalt.info.

In der Hoffnung, das möglichst wenig Menschen noch die Pein der Polizeigewalt erfahren müssen, wohl wissend aber dass schon Morgen der “Arm des Systems” wieder Zuschlagen wird, setzen wir für die Zukunft

auf eine gute Zusammenarbeit!

Eure polizeigewalt.info- Redaktion!