Quelle:

Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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01067 Dresden
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Datum: 05.04.2007

Neue Eskalationsstufe im „Kampf gegen Rechts“

Mitarbeiter von NPD-Abgeordneten und JN-Aktivisten festgenommen

Am gestrigen Abend wurden in Rosenthal-Bielatal ca. 40 Teilnehmer eines Aktivisten- und Interes­sententreffens der Jungen Nationaldemokraten in der Sächsischen Schweiz vorläufig festgenommen. Bei zahlreichen Personen wurden im Anschluß Hausdurchsuchungen durchgeführt. Gegen drei von ihnen ist heute Haftbefehl erlassen worden. Unter den gestern vorläufig festgenommenen und durchsuchten Perso­nen befinden sich u.a zwei persönliche Referenten des

NPD-Landtagsabgeordneten Dr. Johannes Müller. Bei einem der beiden Mitarbeiter, der ehrenamtli­cher Schatzmeister des NPD-Landesverbandes Sachsen ist, fand ab 2.00 Uhr ebenfalls eine Hausdurchsuchung statt, bei der sämtliche Computertechnik beschlag­nahmt wurde.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel erklärte zu dem Vorgehen:

„Oberstaatsanwalt Jürgen Schär scheint nun völlig Amok zu laufen. Da er bei seinem Kampf gegen nationale Deutsche bisher weitgehend gescheitert ist und deshalb von verschiedenen Seiten zunehmend unter Druck gerät, geht er jetzt in Wildwest-Manier gegen die Jugendorganisation der NPD vor. Dabei kümmern den Leiter der Staatsschutzabteilung nicht die parlamentarischen Rechte von NPD-Landtagsabgeordne­ten. Meine Fraktion protestiert entschieden gegen die Beschlagnahme von Arbeitsmitteln der Referenten und fordert die umgehende Freilassung der In­haftierten.

Ich fordere Justizminister Mackenroth auf, den ehemaligen DDR-Staatsanwalt Schär umgehend von seiner Funktion zu entbinden und die Arbeitsfähigkeit von Landtagsabgeordneten nicht weiter zu beeinträchtigen.“

Hintergrund für die Aktion ist offensichtlich der Versuch, die Jungen Nationaldemokraten als Nach­folgeorganisation der verbotenen „Skinheads Sächsische Schweiz“ darzustellen. Die Durchsuchung beim NPD-Landesschatzmeister ist in diesem Zusam­menhang allein deshalb schon absurd, da dieser zu keiner Zeit etwas mit der verbotenen Organisation zu tun hatte. Es muß davon ausgegangen werden, daß sich der gestrige Polizeieinsatz nicht zuletzt gegen die Arbeitsfähigkeit des erfolgreichen NPD-Landesverbandes Sachsen richtete.